Impressionen von der Mahnwache

24.02.2010

Bei rauem Seegang, mit Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt und strömendem Regen, veranstalteten die Thüringer PIRATEN gestern vor der Staatskanzlei in Erfurt eine Mahnwache gegen die geplante Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

Am heutigen Mittwoch trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Diese Neufassung verpflichtet unter anderem Anbieter im Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen. Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich ihre "Ausstrahlung" auf "Sendezeiten" zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken.
Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden. Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung der entsprechenden Internetseiten gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen. Alle übrigen wären künftig im deutschen Internet nur nach 22 Uhr erreichbar.

Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur.

Unter dem Motto "Informations-Freiheit kennt keine Sendezeit" protestierten die Thüringer PIRATEN deshalb gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Namen des Jugendschutz und bewiesen unter widrigen Bedingungen eine seetaugliche Wetterfestigkeit.