"Die Erfurter Piraten treten für eine transparente Kommunalpolitik ein, die es jedem Bürger ermöglicht, sich umfassend zu informieren, und die somit den Grundstein für politische Entscheidungen bildet. " [1]

Dass diese Forderung heute wichtiger ist denn je, zeigt der folgende Vorgang:
Die PIRATEN Erfurt (in Person Christian Beuster als Erfurter Bürger) haben die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO des Stadtrats) in der Stadtratssitzung vom 7. September 2011 genutzt, um sich über den Abriss des Kultur- und Freizeitzentrums (KuFz) am Moskauer Platz zu informieren.
Da aber die Antworten [2] der Stadtverwaltung unbefriedigend waren, wurde durch erneute Nachfrage um Klärung gebeten.
Auch dies ist eine durch die Geschäftsordnung gegebene Möglichkeit. Leider war die Antwort darauf nicht zufriedenstellend, denn "aus datenschutzrechtlichen Gründen sei es nicht möglich auf die einzelnen Fragen, die sich auf konkrete Inhalte des Durchführungsvertrages beziehen, einzugehen". Die Fragestellung jedoch bezog sich lediglich auf die für den Abriss vorgesehene Frist und daraus folgende Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung.
Anscheinend sind diese Informationen so prekär, dass sie dem betroffenen und interessierten Bürger vorenthalten werden müssen. [3]

Und was haben diese Informationen mit dem Datenschutz zu tun? Schließlich handelt es sich bei dem hier angesprochenem um einen Vertrag zwischen der Stadtverwaltung und einem Unternehmen. Die Stadtverwaltung ist dabei als Vertreter der Bürger der Stadt Erfurt zu sehen, die nun ein berechtigtes Interesse an den erfragten Informationen hat.

Der politische Geschäftsführer Michael Hoyer dazu: "Dieses Vorgehen seitens der Stadt Erfurt zeigt beispielhaft, warum sich immer mehr Bürger von der Politik ignoriert fühlen und daher dieser den Rücken kehren".

Deshalb fordert der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Beuster im Namen der PIRATEN Erfurt: "Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse der Stadt Erfurt müssen transparent gestaltet werden. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, muss nachvollziehbar sein. Um Transparenz zu stärken, ist jeder Vertrag, der von der Stadt Erfurt abgeschlossen wird, erst mit Veröffentlichung als gültig zu erklären."

[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/Leitlinien#Tran...
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwort_vom_OB_wegen_KuFZ_31.08.... http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwort_vom_OB_wegen_KuFZ_31.08.... http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwort_vom_OB_wegen_KuFZ_31.08....
[3] http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Nachfragen_zum_KuFZ_vom_21.09.20... http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Nachfragen_zum_KuFZ_vom_21.09.20...