Auf den ersten Blick sehen die Haushaltsanträge der CDU Stadtratsfraktion zum Doppelhaushalt 2011/2012 sinnvoll und gerechtfertigt aus. Doch eine genauere Betrachtung zeigt Widersprüche, Unklarheiten und auch eine Schlechterstellung von sozial Benachteiligten.

So wurde als Grund für die Schieflage des Stadthaushaltes die "stetig steigenden Personalausgaben und die höchste Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst" [1] ausgemacht. Dieser Fakt wurde erst vor kurzen von der eigens für Thüringen aufgestellten Haushaltsstrukturkommission [2] festgestellt. Doch um die zum großen Teil notwendigen Investitionsprojekte (z.B. Beginn des Neubaus der Schulsporthalle für die KGS) und eine bessere Bezahlung der Tagesmütter voranzubringen, sind keine Einsparungen im Verwaltungsapparat vorgesehen, sondern kräftige Einschnitte im sozialen Bereich.

So soll zum Beispiel durch die Streichung des Sozialtickets (Einsparung 1,9 Mio. Euro) die erforderliche Summe gedeckt werden. Begründet wird diese Maßnahme folgendermaßen:
"Mit der Neufestlegung der Regelsätze im SGB II werden auf Bundesebene bedarfsgerechte Sätze bestimmt, darin kalkuliert sind auch die Mobilitätskosten."
Zum aktuellen Zeitpunkt liegt weder die genannte Neuregelung vor, noch würde die bisher von der Bundesregierung angedachten Regelsätze den Wegfall des Sozialtickets decken:

Der veranschlagte Regelsatz für Verkehr für einen Hartz-IV Empfänger: 22,78 EUR
Das Sozialticket kostet für den Inhaber des Grünen Sozialausweises bisher: 21,80 EUR

Damit ist bisher der Preis für das Sozialticket gedeckt, beim Wegfall desselbigen würden
Hartz-IV Empfänger aber 13,52 EUR im Monat mehr tragen müssen, um ein gleichwertiges Ticket (9-Uhr-ABO-Monatskarte sind 36,30 EUR) erwerben zu können.

Beim nächsten Vorschlag, zur Einsparung bei der Finanzierung des kostenfreien Mittagessen in Kitas und Grundschulen, sieht die Stadtratsfraktion der CDU eine hinreichende Kompensation durch die Finanzierung des Bundes gegeben. Allerdings bezieht man sich dabei auf das noch nicht beschlossene Bildungspaket. Den Bedürftigen wird dieser Satz somit auf Kommunalebene mit Verweis auf die Bundesebene gekürzt, obwohl noch garnicht klar ist, wann und in welcher Form das Bildungspaket auf Bundesebene eigentlich kommt. Im schlimmsten Falle würde somit den Kindern aus sozial schwachen Familien das Mittagessen in den Kitas und Schule verwehrt werden.

Insgesamt erwecken die Einsparvorschläge der CDU den Eindruck, dass die geforderte Umschichtung zur Finanzierung von z.B. Planungskosten für die Grundschule in Vieselbach, für die südliche Stadteinfahrt und für die Schulsporthalle in Stotternheim hauptsächlich zu Lasten der sowieso schon Benachteiligten geschehen soll. Und das die CDU anscheinend zu dieser Gesellschaftsschicht kein besonders gutes Verhältnis hat, zeigt auch die Forderung aus dem Antrag der Fraktion zur Verbesserung des Winterdienstes:
"4. Die Stadtverwaltung prüft unter welchen Rahmenbedingungen Freiwillige und Empfänger von Regelleistungen gemäß SGB II zur Bewältigung des Winterdienstes eingesetzt werden können." [3]

Auch den PIRATEN Erfurt ist klar, dass gespart werden muss, um neben dem "Alltagsgeschäft" auch in Bildung, Infrastruktur und Dienstleistung investieren zu können. Doch müssen diese Umschichtungen, wie sie von der CDU genannt werden, gerecht und erklärbar sein und sollten nicht die drängenden Probleme, wie die steigende Kinderarmut [4] in Deutschland und die immer größer werdende Spaltung der Gesellschaft, noch verschärfen.

[1] http://www.michaelpanse.de/2011/7907/haushaltsantrage-fur-den-doppelhaus...
[2] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Komm...
[3] http://www.michaelpanse.de/2011/7865/winterdienst-in-erfurt-verbessern/
[4] http://www.tagesschau.de/inland/oecd150.html