Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2011/2012 in der Stadtratssitzung vom 19. Januar waren natürlich die Erwartungen verbunden, dass die Ratsmitglieder sich eingehender mit dem Bürgerbeteiligungshaushalt beschäftigen und die Vorschläge annehmen oder zumindesten öffentlich diskutieren würden. Trotz der geringen Beteiligung (es wurde von 30 Vorschlägen gesprochen) war es den Stadträten nicht möglich, das eine oder andere sinnvolle Konzept zu übernehmen oder auch nur anzusprechen. (Mit Ausnahme zweier Anträge der Fraktion Die GRÜNEN [1] aus dem Bürgerbeteiligungsforum [2] [3] - vielen Dank für den Hinweis an die Redaktion der Thüringer Allgemeinen!)

Ebenso, wie in dem Jahr zuvor, war der Bürgerbeteiligungshaushalt nichts anderes als ein Online-Forum, in dem die Bürger gerade einmal fünf Wochen Zeit hatten ihre Vorschläge einzubringen. Daneben gab es noch zwei Informationsveranstaltungen. Im Vergleich dazu hat die Stadt Jena ein weitaus transparenteres und bürgerfreundlicheres System entwickelt, welches neben einem offenen Forum ein regelmäßiges Treffen für interessierte Bürger anbietet und diese AG Bürgerhaushalt zudem mit einem Budget ausstattet.

André Bernhardt, Vorsitzender der PIRATEN Erfurt, dazu: "Wir kritisieren das schon länger! Denn realistisch betrachtet ist der Bürgerbeteiligungshaushalt in Erfurt nur eine hohle Floskel. Meiner Ansicht nach reicht es eben nicht aus, für ein paar Wochen ein Internetforum auf den Webseiten der Landeshauptstadt anzubieten und dann zu meinen, man hätte den Bürger schon irgendwie "mitgenommen".“

Dass auf die wenigen Vorschläge der Bürger noch nicht einmal eingegangen wurde, zeigt im besonderen Maße die Notwendigkeit einer besseren Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen im Kommunalbereich und zugleich einer transparenteren Arbeit des Stadtrates für die Bürger.

[1] http://gruene-erfurt.de/fraktion-im-stadtrat/antraege-und-anfragen/vollt...
[2] http://forum.erfurt.de/viewtopic.php?f=94&t=477
[3] http://forum.erfurt.de/viewtopic.php?f=90&t=510