Foto: Frank "LeFronque" Brenner"Demokratie: Die Regierung des Volkes durch das Volk, für das Volk." So beschrieb der berühmte amerikanische Staatsmann und ehemalige Präsident Abraham Lincoln die Staatsform Demokratie. Doch wie nahe kommt die heutige Politik einersolch Definition? Wie sieht es mit dem Mitbestimmungsrecht für den normalen Bürger aus?

Dieses Ziel der aktiven Bürgerbeteiligung ist nicht nur ein Grundsatz der Piratenpartei, auch der Erfurter Stadtrat hat sich nach eigener Aussage intensiv mit dem Modell des Bürgerbeteiligungshaushaltes beschäftigt. Den Grundstein für die Einführung und Umsetzung haben alle Fraktionen des Erfurter Stadtrates mit zwei entsprechenden Beschlüssen bereits 2004 und 2005 gelegt.

Der interessierte Bürger soll dadurch "in den Prozess der jährlichen Haushaltsplanung der Stadtverwaltung und die Debatten des Stadtrates einbezogen werden."[1] Weiter heisst es dazu: "Der Stadtrat wird diese Vorschläge in seine Diskussionen zum Haushalt einfließen lassen. Er legt nach dem Beschluss des Haushaltes darüber Rechenschaft ab, welche Vorschläge aufgenommen werden konnten, bzw. welche nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar sind." Soweit zur Theorie, doch wenn dieses Konzept in seiner Realisierung genauer beleuchtet wird, gibt es viele Stolpersteine, die die Sinnhaftigkeit in Frage stellen.

Bei der einzigen Möglichkeit zur Beteiligung an der Diskussion handelt es sich momentan um ein Online-Forum. Eine Offlinevariante zu einer Diskussion ist seitens der Stadtverwaltung nicht vorgesehen. Somit sind Menschen ohne ein Internetanbindung von einer Beteiligung an den Haushaltsplanungen ausgeschlossen.
Es wird lediglich zwei Informationsveranstaltungen zum Bürgerbeteiligungshaushalt in Erfurt geben [2].
Kritisch muss auch die Frist für die Einbringung von Ideen und Meinungen in das Online-Forum gesehen werden. Es stehen nur 5 Wochen dazu zur Verfügung. Wenn man bedenkt wielange der Stadtrat dazu im Vergleich benötigt um den Haushalt zu verabschieden mitsamt der Diskussion darum, ist diese Zeit viel zu knapp bemessen um intensiv zu diskutieren und sich einzubringen.

Weitaus besser wird die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung bereits seit einigen Jahren z.B. in Jena umgesetzt.
Dort gibt es eine AG Bürgerhaushalt, die sich mit den Vorschlägen der Bürger bei regelmäßigen Treffen auseinandersetzen. Zudem erstellen die Mitglieder der Arbeitsgruppe jedes Jahr eine Haushaltsbroschüre, im Jahr 2010 wurden 15.000 Exemplare inklusive Stimmzettel an zufällig ausgewählte Jenaer Einwohner versendet. Zugleich war andererseits eine Online-Abstimmung zum Bürgerbeteiligungshaushalt möglich. Auch in Jena gibt es die Möglichkeit ein Online-Forum zum ständigen Ideen- und Meinungsaustausch zu nutzen. Um die Bürgerbeteiligung in Jena realisieren zu können gibt es ein, durch einen Stadtratsbeschluss [3] zugewiesenes, Budget für die AG Bürgerhaushalt. Dadurch können Flyer, die Haushaltsbroschüre, Informationsplakate, usw. beschafft werden, wodurch die Jenaer Bürger informiert sind und zur Mitarbeit eingeladen werden.

Resultierend aus dem Vergleich der Handhabe des Bürgerbeteiligungshaushalt in Jena und Erfurt, muss man zu dem Schluss kommen, dass der Erfurter Stadtrat ein nur sehr geringes Interesse an der Mitwirkung durch den Bürger hat.
Gerade in den letzten Wochen wurde immer wieder in den Medien gefordert den Bürger mehr in das politische Geschehen einzubinden und ihn daran teilhaben zu lassen. Es sollte nicht immer von Seiten der Politiker über den "politikverdrossenen Bürger" geredet werden, sondern alles dafür getan werden, den Begriff der Demokratie mit Leben zu erfüllen.

Daher fordern die PIRATEN Erfurt dass die Stadtverwaltung den jetzigen Bürgerbeteiligungshaushalt überarbeitet und diesen zukünftig mit sinnvollen Mitteln zur Mitbestimmung auszustattet.

[1] http://www.erfurt.de/ef/de/engagiert/bbhaushalt/#Geschichte
[2] http://www.erfurt.de/ef/de/engagiert/bbhaushalt/aktuelles/
[3] http://www.jena.de/fm/41/BV_BHH_2009_.pdf